Mehr Planungssicherheit dank Verlängerung des Impulsprogramms
Der Nationalrat hat beschlossen, das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Bildung und Betreuung bis Ende 2026 zu verlängern. kibesuisse begrüsst diesen Entscheid, weil Kindertagesstätten, schulergänzende Tagesstrukturen und Tagesfamilienorganisationen dadurch Planungssicherheit gewinnen. Im gleichen Zug verlangt der Verband, die Beratung des Bundesgesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung voranzutreiben. Angesichts der ernsten Lage ist eine definitive Gesetzeslösung dringend notwendig.
Das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Bildung und Betreuung läuft bis Ende 2026 weiter. Mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen respektive 111 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat am Mittwoch als Zweitrat Ja gesagt zu den Bundesbeiträgen, konkret zu einem entsprechenden Bundesgesetz und einem Finanzbeschluss. Beantragt hatte die Verlängerung die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S), da die aktuelle Regelung Ende 2024 ausläuft. Dank dem Entscheid des Parlaments ist nun weiterhin die Finanzierung sichergestellt, während das Bundesgesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (UKibeG) beraten wird.
Nachfrage ungebrochen hoch
kibesuisse unterstützt explizit diese Verlängerung der Bundesbeiträge, da sie den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung Planungssicherheit gibt. Gleichwohl fordert der Verband alle Beteiligten dazu auf, die Behandlung und Beratung des UKibeG voranzutreiben. Aktuell arbeitet die WBK-S mit der sogenannten Betreuungszulage an einem eigenen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung des Impulsprogramms. Während also die gesetzliche Nachfolgelösung nach wie vor nicht steht, bleibt die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Angeboten der familienergänzenden Bildung und Betreuung hoch.
Nachhaltige und tragfähige Lösung anstreben
Aktuell ist die Lage einfach zu ernst. Wie eine Umfrage von kibesuisse ergeben hat, schreibt jede dritte Kita Verluste. Und auch die Eltern können sich heute die familienergänzende Bildung und Betreuung ihrer Kinder häufig nicht mehr leisten. Der Anteil von Familien, die keine familienergänzende Bildung und Betreuung in Anspruch nehmen, ist gemäss dem diesjährigen Schweizer Familienbarometer von 37 auf 50 Prozent angestiegen. Deshalb ist es schlichtweg keine tragfähige Strategie, eine dauerhafte Lösung ständig zu verschieben. Und es ist erst recht nicht nachhaltig, die Streichung der Unterstützung des Bundes im UKibeG als potenzielle Sparmassnahme aufzulisten, wie es eine Expertengruppe unter der Führung des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard in ihrem kürzlich erschienen Bericht getan hat.
kibesuisse fordert deshalb unverzüglich eine definitive gesetzliche Lösung, welche die Perspektive und das Wohl des Kindes aufnimmt, die dringenden Bedürfnisse der Branche berücksichtigt und die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten, schulergänzenden Tagesstrukturen und Tagesfamilienorganisationen unterstützt. Nur so kann die familienergänzende Bildung und Betreuung in der Schweiz nachhaltig gesichert werden.
SDA-Meldung vom 11. September 2024: «Parlament verlängert Kita-Impulsprogramm bis Ende 2026»