Kanton Solothurn: Referendum gegen die Gesetzesänderungen zugunsten der familienergänzenden Bildung und Betreuung

Ein Komitee hat im Kanton Solothurn ein Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Einführung von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Bildung und Betreuung ergriffen. Diese Änderung im Sozialgesetz bindet die Gemeinden stärker in die Finanzierung ein. Die Mitglieder des Referendumskomitees befürchten einen bürokratischen Aufwand und lehnen deshalb den ausgehandelten Kompromiss ab.

Im Kanton Solothurn hat der Kantonsrat kürzlich Änderungen im Sozialgesetz beschlossen, welche die Gemeinden stärker in die Finanzierung der familienergänzenden Bildung und Betreuung einbindet. Doch ein Komitee hat ein Referendum dagegen ergriffen. Dessen Mitglieder befürchten eine zu starke Belastung der Gemeinden und einen zu hohen bürokratischen Aufwand.

Die Gesetzesanpassung gewährt den Gemeinden jedoch mehr Freiheiten und eine höhere kantonale Kostenbeteiligung von 40 Prozent. kibesuisse bedauert ausdrücklich, dass gegen diesen Entscheid des Kantonsrats das Referendum ergriffen wurde – dadurch ist der sorgfältig ausgehandelte Kompromiss in Gefahr. So könnten Solothurner Familien nicht auf genügend und bezahlbare Angebote in der familienergänzenden Bildung und Betreuung zurückgreifen.