Medienmitteilung: UKibeG: Schluss mit den unredlichen Verzögerungen!
Die ständerätliche Bildungskommission hat beschlossen, einen Zusatzbericht als Grundlage für die Vernehmlassung zur sogenannten Betreuungszulage zu erarbeiten. Damit verschiebt sich der Zeitplan für die Behandlung des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) weiter nach hinten. kibesuisse spricht sich in aller Deutlichkeit gegen diese erneute Verzögerung aus – mit dem UKibeG soll es endlich vorwärtsgehen.
Auftrag für einen Zusatzbericht erteilt
Die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar in der Beratung des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) die offenen Punkte zum Konzept einer sogenannten Betreuungszulage finalisiert. Zu diesen Anträgen soll ein Zusatzbericht erarbeitet werden, der als Grundlage für die Vernehmlassung zum alternativen Ansatz dienen soll. Zugleich hat sie beschlossen, die von ihr mit der parlamentarischen Initiative 23.478 initiierte Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026 zu gewährleisten. Ihre Schwesterkommission (WBK-N) hatte diesem Schritt in der Sitzung vom 12. Januar zugestimmt. Nun ist die Vorlage bereit für die Behandlung im Parlament.
Hinhaltetaktik geht weiter
Das Parlament kann nicht wie geplant vor Ablauf der bestehenden Fördermassnahmen des Bundes per Ende 2024 das UKibeG ausarbeiten. Deshalb unterstützt der Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) diese Verlängerung der provisorischen Anstossfinanzierung, um Lücken zu verhindern. Dagegen lehnt er die abermalige Verzögerung der WBK-S in aller Deutlichkeit ab. Am 20. Oktober 2023 hatte die WBK-S angekündigt, an der nächsten Sitzung vom 20. November einen Normtext für die Beratung zu finalisieren. Daraus wurde nichts: Stattdessen gab die Kommission im Anschluss an diese Sitzung bekannt, die Vernehmlassung zur sogenannten Betreuungszulage im Januar 2024 zu eröffnen. Nun verschiebt sich durch das Warten auf den Zusatzbericht der ganze Zeitplan ein weiteres Mal nach hinten.
Das Feuer muss endlich gelöscht werden
Dabei liegen die Fakten klar auf dem Tisch. Im Dachstock der familienergänzenden Bildung und Betreuung brennt es: Die Lage ist einfach zu ernst, um noch länger auf eine definitive Gesetzeslösung zu warten. Wie eine Umfrage von kibesuisse ergeben hat, schreibt jede dritte Kita Verluste. Zudem liegt die Austrittsquote von Mitarbeitenden in der familienergänzenden Bildung und Betreuung mit 30 Prozent dreimal höher als üblich. Mit dem Modell des Nationalrats ist der Schlauch für das Löschen des Feuers längst einsatzbereit, aber die WBK-S diskutiert, ob man doch nicht lieber einen anderen Schlauch nehmen soll. Angesichts des akuten und branchenübergreifenden Fachkräfte- und Personalmangels ist diese Verschleppungstaktik nicht redlich – sie muss ein Ende haben. kibesuisse fordert die WBK-S nachdrücklich dazu auf, mit der Beratung des UKibeG vorwärts zu machen.